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Verfassungsbeschwerde
für unsere
Demokratie

Wer in Deutschland zur Wahl antreten darf, entscheidet nicht etwa der Souverän selbst, sondern der sogenannte „Bundeswahlausschuss“, der zwar im Bundestag tagt, aber mit dem Parlament gar nichts zu tun hat.

 

Der Bundeswahlausschuss wird allein durch den Bundeswahlleiter eingesetzt, der wiederum durch das Bundesministerium des Inneren ernannt wird, ist also eine rein von der jeweiligen Regierung abhängige Einrichtung.

 

Und gegen dessen Entscheidungen – die bereits 2009 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wenig rechtsstaatlich und demokratisch erachtet wurden – soll es nach dessen Auffassung und entgegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen direkten Rechtsbehelf geben, also keine Möglichkeit, dass diese Entscheidung der von der Regierung kontrollierten Verwaltung auch von einem unabhängigen und neutralen Gericht überprüft wird.

 

Diese Auffassung halten wir nicht nur für falsch, sondern faktisch für eine Blaupause, um Demokratie in Deutschland auszuhebeln und klagen deshalb nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen.

 

Die Begründung finden Sie hier in unserer Verfassungsbeschwerde.

Verfassungsbeschwerde Bundeswahlausschuss Deutschland B.R.D.
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