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Fussgänger von einem Ariel anzeigen

wollen wir sein! Wollen mitraten, mittaten und mitverantworten in allem wichtigen Dingen des Lebens der Gemeinschaft.

Dieser Satz, am 14.10.1949 von Hans Böckler in München geprägt, gibt den Anspruch wieder, der heute vergessen scheint. Was unterscheidet den Bürger vom Untertanen?

Während der Untertan grundsätzlich unfrei ist und nur dort frei, wo ihm eine etwas längere Leine gewährt wird, ist der Bürger grundsätzlich frei und nur insoweit unfrei, als dass er selbst an dieser Beschränkung seiner Freiheit mitgewirkt, diese gestattet hat. Wir erkennen und verurteilen Angriffe auf diese Freiheit des Bürgers, des Souveräns, durch sprachliche wie tatsächliche Übergriffigkeiten.

Zum Kern der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes gehört die freie Willensbildung. Frei nicht nur von direktem Zwang, sondern auch von psychischer Manipulation, die seit einigen Jahren als Nudging bezeichnet wird.

Noch in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass der nationalsozialistische Leitsatz „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ mit der Würde des Menschen unvereinbar ist, es niemals zulässig sein kann, den unendlichen Wert eines einzigen menschlichen Lebens gegen andere aufzurechnen.

Und doch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ genau das getan, als es zwar anerkannt hat, dass auch „tödliche Nebenwirkungen möglich“ sind, gleichwohl den faktischen Zwang zur Impfung durch Drohung mit dem Verlust der wirtschaftlichen und sozialen Existenz als zulässig erachtet hat.

Die Erniedrigung oder Ächtung von Menschen durch den Staat verletzt die Menschenwürde (Vgl. BVerfGE 102, 347/367). Und doch haben zahllose Vertreter der Exekutive dies in jüngster Zeit – zunehmend hemmungsloser – ungestraft missachtet, Bürger herabgewürdigt, beleidigt und gegen sie aufgestachelt.

Uns ist bewusst, dass der Bürger nicht gleichbedeutend ist mit „Einwohner“, „Bewohnenden“ oder „denen, die schon länger hier leben“, sondern aus der ererbten oder erworbenen Stellung als Bürger eines Landes – im Gegensatz zum Ausländer – besondere Rechte und Pflichten entstehen. Insofern unterscheiden wir natürlich zwischen den Rechten aller Menschen – unabhängig von Aussehen oder Geschlecht - und den Rechten, die den Bürgern eines Landes gemeinsam mit den Bürgerpflichten entstehen.

Diese Pflichten gelten zunächst den anderen Bürgern gegenüber. Dies ist das Grundprinzip des Gesellschaftsvertrages, der die Grundlage des modernen Staatswesens bildet. Jeder Bürger gibt nach der Notwendigkeit und seinen Möglichkeiten in das Gemeinwesen und erhält etwas daraus. Mit Sorge sehen wir, wie eine wuchernde Bürokratie immer weniger leistet und immer mehr von den Bürgern fordert.

Wir wissen, dass sich seit 1960 das Verhältnis von Durchschnittslohn und Beginn des Spitzensteuersatzes vom Faktor 18 auf den Faktor 1,5 geändert hat, 1960 also den Spitzensteuersatz zahlte, wer mindestens das 18-fache des Durchschnittsbürgers verdiente. Heute reicht dafür das 1,5-fache aus.

Wir wissen, dass nur ein Staatswesen, das von seinen Bürgern wirklich kontrolliert wird, statt seine Bürger zu kontrollieren den Menschen und nicht sich selbst dienen wird.

Und wir wissen, dass es mit diesen Grundsätzen unvereinbar ist, etwa im Jahr 2022 33,3 Milliarden Euro – 33.300.000.000,00 € – aus den Mitteln dieser Bürger in das Ausland zu verschenken, wenn Mittel für staatliche Kernaufgaben wie Schutz vor und Verfolgung von Gewaltverbrechen angeblich fehlen.

Es ist nicht am Staat, seine Bürger zu kritisieren oder ihre Kritik wie in der DDR als „staatsfeindlich“ herabzuwürdigen und die Kritiker zu verfolgen, sondern sich täglich aufs Neue zu besinnen, von wessen Leistung das Brot der Regierung erwirtschaftet wird: den Bürgern.

Als Bürger sehen wir uns im Geiste des Bundespräsidenten Gustav Heinemann:

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

Bürger

nicht Untertanen

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