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Justizwesen

Rechtsstaat

statt Willkür

Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!

 

Diese Forderung des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt beschreibt treffend diesen Grundpfeiler unserer Überzeugung – die strikte Neutralität und fortwährende Anwendung des Rechts.

Doch was ist davon geblieben?

 

Seit Jahrzehnten schon wird der Rechtsstaatsprinzip von der Kassenlage abhängig gemacht, der Mangel an Richtern und Staatsanwälten führt in allen Bereichen dazu, dass das Recht dem Unrecht weichen muss. Wer heute Opfer einer Straftat wird, wartet nicht Monate, sondern in der Regel Jahre und oftmals völlig vergeblich auf ein Verfahren. Wer durch behördliche Willkür – das Handeln einer sich immer mehr von der demokratischen Kontrolle lösenden Exekutive – gegängelt sich an den gesetzlichen Richter wenden will, wartet ebenso Monate bis Jahre und muss in dieser Zeit das gelebte Unrecht erdulden. Ebenso geht es dem, der um den Lohn für seine Arbeit gebracht wird.

Kern des Rechtsstaatsprinzips ist die Gleichbehandlung, die aber längst abgeschafft ist; nur wenn ein Fall einmal besonders prominent gemacht wird, gibt es plötzlich Ressourcen, während hunderttausende Bürger warten. Oftmals vergeblich.

Ebenso beschließen die Aktionisten in den Parlamenten immer wieder neue Stapel Papier – Gesetze – die aber in Ermangelung einer funktionierenden Justiz nicht zur Anwendung gebracht werden können, denen nur derjenige folgt – und immer mehr in seiner Freiheit eingeschränkt wird – der dies freiwillig macht.

Ebenso beobachten wird seit Jahrzehnten, dass der vorhandene gesetzliche Strafrahmen durch die Gerichte nicht genutzt, sondern faktisch in einem Akt der Selbstermächtigung der Gerichte reduziert wird. Wenn AUSZUG VERGEWALTIGUNG EINFÜGEN.

Und ebenso wird der Rechtsstaat dadurch zersetzt, dass Strafverfahren nur dann geführt werden, wenn der Sachverhalt nicht zu klein und nicht zu groß ist:

bei 199.946 auf den Privatklageweg verwiesenen Straftaten – neben Beleidigung und Nötigung auch Körperverletzung, die sich nicht selten im häuslichen Bereich abspielen – sind 2018 nur 36 Urteile in diesen Verfahren gesprochen worden. 99,99 % all diese angezeigten Straftaten wurden nicht abgeurteilt.

Auf der anderen Seite steht etwa der Vorwurf gegen den damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der Warburg-Bank einen Vermögensvorteil von 47 Millionen Euro ermöglicht zu haben. Ernsthafte Ermittlungen gegen den Bundeskanzler finden nicht statt.

Oder der Vorwurf an eine Vielzahl von Funktionären, unter Umgehung aller pharmarechtlichen Kontrollmechanismen potentiell massiv gesundheitsgefährdende experimentelle Arzneimittel milliardenfach auf den Markt gebracht zu haben und so einigen Pharmakonzernen Milliardengewinne auf Kosten von Vermögen und Gesundheit von Millionen Bürgern verschafft zu haben.

 

Ermittlungen? Fehlanzeige.

Oder auch die Frage der persönlichen Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung für eine Vielzahl von Verdachtsfällen der Haushaltsuntreue – angefangen von Friseurrechnungen für Annalena Baerbock (Grüne) über acht Millionen Euro teure Residenzen mit Tennisplatz und Pool durch Heiko Maas (SPD) bis hin zu über einer Milliarde Euro überteuerter „Maskenbestellungen“ durch das Ministerium von Jens Spahn (CDU).

 

Ermittlungen? Wieder Fehlanzeige.

Immer schneller betreiben Vertreter aller Parteien die Aushöhlung des Rechts, das unsere Gesellschaft zusammenhält:

Während jeder Falschparker rasch geahndet wird, gar mit aller Entschlossenheit tapfere Beamte in der Lage waren, zu Zeiten der irrwitzigen Coronaverordnungen Spaziergänger einzukesseln oder das Kaffeetrinken im Stehen zu verhindern, hält nun eine Polizei nicht etwa „Klimakleber“ davon ab, zehntausenden Bürgern ihre Lebenszeit zu stehlen und so zu schädigen, sondern hindert auch noch die Bürger, sich aus der Gefangennahme durch diese bezahlten Agitateure zu befreien.

Eine der wertvollsten Ressourcen unserer Zeit sind Daten. Dessen sind sich Exekutive wie auch internationale Konzerne besonders bewusst und bemächtigen sich oft kostenfrei dieser Daten, um damit sich und andere zu bereichern und die Bürger zu schädigen.

Wir erkennen den zentralen Wert dieser Daten ebenso wie die rechtliche Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die freie Entscheidung eines jeden Bürgers in einem Rechtsstaat. Die in Deutschland zahnlose Umsetzung des Datenschutzes muss ein Ende haben, denn ein Rechtsstaat darf nicht die Ausspähung seiner Bürger zulassen.

Insgesamt stellen wir fest, dass die Werteordnung des Grundgesetzes, die den rechtsstaatlichen Rahmen setzt, seit Ihrer Entstehung in immer gravierenderer Weise umgedeutet wird, im orwellschen Sinne Sklaverei mittlerweile gar Freiheit bedeuten soll. Wir müssen daher wieder zurückkommen zu einem historisch fundierten Verständnis des Grundgesetzes, das die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen, gar totalitären Staat versteht.

Denn im Rechtsstaat des Grundgesetzes gilt: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen“, wie es der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 1948 ursprünglich als zentralen Satz unseres Grundgesetzes empfohlen hatte.

 

Auf diesen Weg müssen wir zurückkehren.

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