Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, bestimmt Artikel 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes.
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Demokratie ist als Begriff in aller Munde, doch die wenigsten setzten sich mit der Wortbedeutung selbst auseinander: die Herrschaft des Staatsvolkes – nicht des Volkes oder gar der „Bevölkerung“ oder „Einwohner“ – ist die wörtliche Bedeutung im Altgriechischen.
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Doch mit Sorge beobachten wir, wie seit Jahrzehnten auch hier eine Erosion dieser Werteordnung voranwuchert, wie immer öfter die Exekutive in bürokratischer Gestalt sich von dieser Herrschaft der Bürger loslöst und ohne deren ausdrückliche Billigung zu herrschen versucht.
Demokratie
statt Bürokratie
Was bedeutet Demokratie?
Das prominenteste, deutlichste Beispiel ist für uns die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16.11.2022: Marcel Luthe hatte dem Verfassungsgerichtshof nach Sichtung von 27.000 Seiten Protokollen aus den Wahllokalen aufgezeigt, dass das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen nicht das Ergebnis einer demokratischen Wahl im Sinne des Grundgesetzes gewesen ist und so entschied der Verfassungsgerichtshof auch, die Wahlen für nichtig zu erklären.
Für nichtig erklärt: 2021
Aushöhlung des
Demokratieprinzips?
Das galt für die damaligen „Mitglieder des 19. Abgeordnetenhauses von Berlin“ niemals und stand mit dem Urteil vom 16.11.2022 auch unumstößlich fest. Und dennoch haben in einem Akt der undemokratischen Selbstermächtigung diese nie gewählten Menschen weitere Monate lang Staatsgewalt ausgeübt. Der Aufschrei ist ausgeblieben, obwohl hiermit nicht nur das Demokratieprinzip erstmals in der Geschichte der BRD offen missachtet wurde, sondern damit auch eine Blaupause für künftige, vorsätzlich geschaffene Fälle ähnlicher Art geliefert wurde.
Aber auch in der Corona-Krise hat sich eine Selbstermächtigung der bürokratischen Exekutive gezeigt, die unsere verfassungsmäßige Ordnung gefährdet. Es war bekanntlich die Exekutive in Gestalt des dem Gesundheitsministerium nachgelagerten Robert-Koch-Instituts, auf das sich weite Teile von Legislative (Parlament) als auch Judikative (Gerichten) blind verlassen haben. Allein durch die ungeprüfte Übernahme von (Falsch)behauptungen der Exekutive selbst haben sich die anderen Staatsgewalten – und die Medien als sprichwörtlich vierte Gewalt – entmachten lassen und so die Gewaltenteilung als Grundlage der Demokratie faktisch außer Kraft setzen können. Nie hat eine Regierung tiefer in die Leben der Menschen eingegriffen und nie hat eine demokratisch gewählte Regierung mehr wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden anrichten können. Dies darf sich nicht wiederholen.
Coronakrise
Parteien als Filter
Ebenso ist ihre Gründung in Deutschland nicht mehr frei, sondern massiver Kontrolle durch die einmal mehr um sich wuchernde Exekutive unterzogen. Und wer das Innenleben politischer Parteien gut kennt, weiss darum, wie weit es tatsächlich mit der „demokratischen Grundordnung“ bestellt ist.
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Schon vor 100 Jahren hat Robert Michels die bis heute unverbesserte, antidemokratische Tendenz der Parteien zu einem oligarchischen System mit den bezahlten Funktionären an der Spitze beschrieben. Heute ist dies noch intensiver geworden, denn quer durch alle Parteien ziehen sich die aus der Abgeordnetenstellung begründeten finanziellen Abhängigkeiten der Parteifunktionärskaste auf allen Ebenen der Vorstände und Funktionsträger. Insoweit bilden Parteien gerade nicht den politischen Willen des Staatsvolks in einer Demokratie ab, sondern fungieren vielmehr als Filter, als Gatekeeper, um das Staatsvolks an echter, direkter demokratischer Repräsentation ohne Parteienkader zu hindern.
So wenig Demokratie in so viel Europa
Das Konstrukt
Als letztes Beispiel wollen wir die europäische Ebene nennen, deren Konstruktion in ihrer Wirklichkeit bereits einen Bruch des Demokratieprinzips darstellt: das Staatsvolk wählt seine parlamentarische Vertretung, so etwa in Deutschland den Bundestag. Dieser hat die höchste, weil direkteste demokratische Legitimation, von der sich etwa die Legitimation einer Regierung und der ihr unterstellten Bürokratie erst ableitet.
Immer schneller betreiben Vertreter aller Parteien die Aushöhlung des Rechts, das unsere Gesellschaft zusammenhält.
Verordnungen statt Gesetze
Im europäischen Rat sind vertreten die Vertreter dieser Regierungen – nicht der Parlamente – so dass die parlamentarischen Minderheiten in allen Parlamenten dort außen vor bleiben. Dieser Rat allein hat das Vorschlagsrecht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der sich dann persönlich aussucht, wen er gerne als weitere Mitglieder der EU-Kommission dabei haben möchte und die dann von der Regierungen der jeweiligen Herkunftsländern nominiert werden. Das „Europaparlament“ darf keine eigenen Vorschläge machen, sondern letztlich nur den Kandidaten abnicken. Die Kommission allein wiederum – auch hier nicht etwa das sogenannte Europaparlament – hat das Recht, „Gesetzesinitiativen“ einzubringen. Da Gesetze direkt von einer Volksvertretung geschaffen werden, hier aber vielmehr die Bürokratie anstelle der Demokratie handelt, liegen aus unserer Sicht keine Gesetze, sondern bloße Verordnungen vor.
Das "Europaparlament"
Und der Gipfel dieser Pervertierung des demokratischen Gedankens wird schließlich damit erreicht, dass diese Beschlüsse der Vertreter der Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU die freie Beschlussfassung in den demokratisch direkt gewählten Parlamenten der Mitgliedsstaaten einschränken und aushebeln können sollen.
Die gegenwärtige europäische Konstruktion stellt sich also als Projekt da, mit dem die vom Parlament eigentlich kontrollierte Regierung sich ein Instrument geschaffen hat, um das Parlament selbst zu kontrollieren.
Diese Idee finden wir aber nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Vielzahl von in der demokratischen Konstruktion des Grundgesetzes nicht vorgesehener Kungelrunden der Bürokratie auf Ebene der Bundesländer, die sich so der direkten demokratischen Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter entziehen, wie etwa eine „Innenministerkonferenz“ oder eine „Ministerpräsidentenkonferenz“. Oder auf globaler Ebene in offiziösen „Beschlüssen der Weltklimakonferenz“ und ähnlicher Treffen ohne jede demokratische Kontrolle. Stets spielt die Opposition keine Rolle.
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Doch wir wissen: „Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft“, wie der erste Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Kurt Schumacher so treffend erkannte. Doch diese Opposition wird sukzessive beseitigt. Dem stellen wir uns entgegen und fordern wieder wahre