Am 09. Juni 2024 werden in Deutschland wieder Vertreter für

das sogenannte Europäische Parlament gewählt.

 

Dieser Institution fehlen aktuell wesentliche Kompetenzen, die ein Parlament ausmachen, also etwa das Recht, eine Regierung zu wählen, wirksam zu kontrollieren und auch abzuwählen, die alleinige Entscheidungshoheit über einen Haushalt und das Initiativrecht bei Gesetzen.

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Wir als B.R.D. wollen diesen Konstruktionsfehler der Europäischen Union aufzeigen und mit unserer Arbeit darauf hinwirken, dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes entweder in der Europäischen Struktur zur Durchsetzung zu verhelfen oder diese Struktur zu verlassen, um eine Aufweichung und Verformung des Grundgesetzes zu verhindern und umzukehren.

 

Mit diesem Ziel unterstützen wir einige parteiunabhängige Kandidaten, die diese demokratische Überzeugung teilen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.